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Der PKV-Ombudsmann ist die zentrale Anlaufstelle für privat Krankenversicherte, die eine Meinungsverschiedenheit mit ihrem Versicherer haben. Als Streitschlichter vermittelt ein Team von Juristen neutral und für die Versicherten kostenlos zwischen den Parteien. Ziel ist eine gütliche Einigung, die Gerichts- und Anwaltskosten spart.

Der seit 2014 amtierende Ombudsmann Heinz Lafermann hat nun seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt, der einen deutlichen Rückgang der Beschwerden offenbart. Mit 5.953 lag deren Zahl 2019 um 19 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der war allerdings wegen eines ausstehenden höchstrichterlichen Urteils auch besonders hoch ausgefallen. Damals herrschte Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bestellung von Treuhändern, die Beitragserhöhungen zustimmen müssen. Manche Gerichte hatten die Unabhängigkeit der Treuhänder bestritten und vergangene Beitragserhöhungen für ungültig erklärt. Seit Dezember 2018 ist diese Frage nunmehr per BGH-Urteil geklärt.

Häufigster Streitpunkt war 2019 die Höhe ärztlicher bzw. zahnärztlicher Gebühren (828 Beschwerden), gefolgt von der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung (673).

6.302 Milliarden Euro horten die Deutschen als Bankeinlagen, Bargeld, Wertpapiere und Ansprüche gegenüber Versicherungen (Stand: 3. Quartal 2019). Damit ist das Geldvermögen binnen Jahresfrist um satte 4,5 Prozent gewachsen, wie aus Zahlen der Bundesbank hervorgeht. Nicht eingerechnet wohlgemerkt: Immobilien, deren Wert ebenfalls Jahr für Jahr steigt. Nie waren die Deutschen wohlhabender.

Ein großer Teil der Zugewinne geht auf den Höhenflug an den Börsen zurück. So legte der Deutsche Aktienindex DAX im vergangenen Jahr um 25,5 Prozent zu, das größte Plus seit 2012. Der US-Technologieindex Nasdaq 100 stieg sogar um über 35 Prozent, während der S&P-Index knapp 29 Prozent höher als zu Jahresbeginn abschloss. Verglichen mit diesen Zahlen ist das deutsche Vermögenswachstum eher bescheiden, da die Bundesbürger nach wie vor in weiten Teilen auf Sparbuch & Co. setzen. „Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an“, bringt es die Bundesbank auf den Punkt. Gestiegen sind auch die Schulden der Deutschen, allerdings deutlich weniger stark als das Geldvermögen.

Anlageprodukte mit einer 100-prozentigen Garantie auf die eingezahlten Gelder haben es in der fortdauernden Niedrigzinsphase schwer. Die deutschen Versicherer wollen nun reagieren und fordern durch ihren Gesamtverband, auch bei neuen Riester-Verträgen nur noch die Rückzahlung von mindestens 80 Prozent der Bruttobeiträge zu garantieren. So sollen die Ertragschancen erhöht bzw. überhaupt erst welche geschaffen werden, denn eine Bruttobeitragsgarantie ist heutzutage kaum noch mit echter Rendite zu realisieren.

Es wäre ein Schritt, der ein Umdenken in der deutschen Anlegerseele voraussetzen würde. Denn Lebensversicherung und null Verlustrisiko gehören traditionell zwingend zusammen. Die Fürsprecher einer Lockerung der Garantiepflicht argumentieren aber, dass rein mathematisch auf kurz oder lang keine andere Wahl bliebe. Anders sieht das der Bund der Versicherten (BdV), der kritisierte, dass ein Kernversprechen der Riester-Rente mit der angedachten Reform ausgehöhlt würde. Die Initiative des Versicherer-Gesamtverbands schließt an den Vorschlag der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) an, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung Anfang 2021 von 0,9 auf 0,5 Prozent abzusenken.

Krankenversicherte können bei ihren Kassen einen Antrag auf Kostenübernahme stellen, wenn eine medizinisch sinnvolle Maßnahme nicht zum Leistungskatalog gehört. Die Kasse ist dann zu einer Einzelfallprüfung verpflichtet. Mit der darf sie sich nicht unbegrenzt Zeit lassen, wie das Sozialgericht Heilbronn kürzlich entschied: Wenn eine gesetzliche Krankenversicherung einen Antrag mehr als fünf Wochen lang unbeantwortet lässt, kann er als genehmigt gelten. Nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist kann der Antragsteller demzufolge von einer „Genehmigungsfiktion“ ausgehen.

Allerdings dürfen die Kassen in begründeten Fällen einen Aufschub verlangen. Voraussetzung ist, dass die Form gewahrt wird. Im Heilbronner Fall war das nicht gegeben: Die Krankenkasse hatte zwar innerhalb der Frist geantwortet und mitgeteilt, dass eine Entscheidung länger brauchen werde. Da Name und Unterschrift des Sachbearbeiters jedoch fehlten, war das Schreiben wegen Formfehlern ungültig. Die beklagte Kasse muss demnach die Kosten der beantragten Behandlung übernehmen.

Welche Versicherer haben aufgrund der aktuellen Verschärfungen der Maßnahmen Änderungen vorgenommen?

Update vom 18.03.2020 (10:00 Uhr)

Die HDI zeichnet noch immer die Betriebsschließungsversicherung inkl. Corona-Deckung. Diese Information stammt vom der Fachabteilung selbst. Vermutlich wird bei weiteren Maßnahmen auch hier das Neugeschäft beendet, aber aktuell ist es noch möglich. Folgende Risikogruppen sind mit der Zusatzoption Betriebsschließung versicherbar:

  • Arztpraxen für Allgemeinmedizin
  • Facharztpraxen
  • Zahnarztpraxen

Update vom 16.03.2020 (21:00 Uhr)

Die Signal Iduna bietet die Betriebsschließungsversicherung ab sofort nur noch mit dem Ausschluss Corona an.

Der Münchner Verein bietet derzeit auch keinerlei Versicherungsschutz mehr.

Update vom 16.03.2020 (08:00 Uhr)

Bereits zum Wochenende gab die HDI bekannt, dass sie die Zusatzdeckung „Betriebsschließung“ für Lebensmittelunternehmen sowie Gaststätten, Restaurants, Hotelgewerbe etc. nicht mehr zeichnet. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und Verschärfung der Maßnahmen- und Gefahrenlage hat die HDI das Underwriting im Neugeschäft massiv einschränkt. Der Baustein zur Betriebsschließung wird nicht mehr angeboten. Es gilt ein Zeichnungsverbot unter anderem für Branchen mit Bezug zur Lebensmittelindustrie (bspw. Milchverarbeitung, Großhandel mit Getränken oder Einzelhandel mit Back-und Süßwaren), Hotellerie, Gastronomie und sonstige Gesundheitsfachberufe. Der Angebotsrechner der HDI ist temporär deaktiviert. Nach der Reaktivierung wird der Zusatzbaustein bis auf Weiteres nicht mehr auswählbar sein. Vorerst bleiben weiterhin Ärzte versicherbar. Dies trifft auf Arztpraxen für Allgemeinmedizin, Facharztpraxen und Zahnarztpraxen.

Die Signal Iduna bestätigt derzeit, dass Versicherungsschutz für Betriebe des Lebensmittelhandwerks auch bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus (2019-nCoV) besteht. Dies schließt derzeit Bäckereien, Konditoreien, Schlachter/Metzger und Fleischer ein. Die Schließungsversicherung ist ein Zusatz -Baustein, den Kunde etwa in Feuer- oder Haftpflichtpolicen einschließen können. Ohne andere Versicherungen, ist ein Abschluss aufgrund aktueller Lage nicht mehr möglich. Meisterbetriebe, auch im Lebensmittelhandwerk, können ihre Policen dennoch um den Schutz gegen Betriebsschließung erweitern. Konditionsdifferenzdeckungen sind für Kunden möglich, die bislang beim Anbieter kein Versicherungsschutz erhalten. Der Seuchenschutz ist dann aber sofort versichert.

Wichtig: Sichere Aussagen bzw. Voraussagen, ob und wie lange eine Betriebsschließungsversicherung noch möglich, ist, kann derzeit kein Versicherer abgeben.

Orginal-Meldung vom 04.03.2020

Welche Versicherung ist notwendig?

Versicherungsschutz kann einzig und allein über eine Betriebsschließungsversicherung gewährleistet werden. Grundsätzlich gilt also: Es greift bezüglich der Corona-Erkrankungen keine Ertragsausfallversicherung. 

Welche Versicherer bieten Versicherungsschutz an?

Die Dialog beschäftigt sich aufgrund der derzeitigen Rechtslage aktuell mit der Thematik und prüft diesbezüglich den künftigen Einschluss in die Versicherungsbedingungen. Die Versicherer HDI, Inter und Haftpflichtkasse gewähren bereits Versicherungsschutz über die Betriebsschließungsversicherung. Mit weiteren Versicherern stehen wir in Kontakt und prüfen derzeit deren Leistungen bezüglich einer Betriebsschließung aufgrund von SARS-CoV-2. 

Wichtig ist zudem die Unterscheidung zwischen Ertragsausfalldeckung und Betriebsschließungsversicherung. Bei der normalen Ertragsausfalldeckung besteht bei Versicherern, wie etwa der HDI, kein Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, da es hier an der materiellen Sachbeschädigung fehlt. 

Versicherungsschutz besteht bei den oben aufgeführten Versicherern jedoch im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung, wenn die zuständige Behörde den versicherten Betrieb oder eine Betriebsstätte des versicherten Betriebes, zur Verhinderung oder Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern beim Menschen schließt. Da der Corona-Virus zum 01.02.20 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen wurde, ist dieser beispielsweise im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung der Haftpflichtkasse grundsätzlich mitversichert.

Viele namhafte Versicherer bieten allerdings keinerlei Leistungen an, dies betrifft etwa AIG, ERGO, Gothaer u.v.m. Grund ist, dass viele Versicherer in den Betriebsschließungs-Versicherungsbedingungen nur Krankheiten und Erreger zugrunde legen, die in einem Grundsatzbeschluss aus 2008 festgehalten wurden. Lediglich für diese Auswahl bekannter Viren wird daher Versicherungsschutz gewährt, weshalb dementsprechend für das aktuelle Corona-Virus der Ausschluss gilt. 

Wie ist die Gesetzeslage?

Mit einer seit 01.02.2020 geltenden Verordnung (CorViMV) werden Verdacht bzw. Erkrankung oder Tod in Bezug auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 meldepflichtig nach §6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des IfSG. Die Erkrankung ist auch dann zu melden, wenn der Verdacht bereits gemeldet wurde. Ebenso ist zu melden, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt hat. 

Der direkte oder indirekte Nachweis von SARS-CoV-2 ist nach §7 Absatz 1 Satz 1 IfSG meldepflichtig. Sofern es aufgrund behördlicher Anordnung zur Isolierung von ganzen Gemeinden zum Quarantänegebiet kommt, ist dies einer Schließung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung gleichzusetzen. Dennoch reicht vielen Versicherern eine Allgemeinverfügung nicht aus. Betriebe sollten sich stets bemühen, dass eine behördliche Verfügung konkret gegen den versicherten Betrieb ergeht. Wichtig ist, dass es sich wie oben geschrieben um eine meldepflichtige Krankheit handelt.

Welche Branchen sind betroffen?

Die Betriebsschließung kann nur bei Branchen angeboten werden, die mit Lebensmitteln umgehen, also Produktion mit Lebensmitteln, Einzelhandel oder Großhandel mit Lebensmitteln und Hotelbetriebe. Betriebsschließung kann für andere Branchen nicht angeboten werden. 

Ein Versicherungsschutz für „Nicht-Lebensmittelbranchen“ bedarf einer sachschaden-unabhängigen Betriebsunterbrechungsdeckung – auch als "Non-Damage-Business-Interruption" (NDBI) bezeichnet. Im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Rückwirkungsschäden. 

Da die Ausbreitung und die hieraus resultierenden Folgen derzeit nicht abschätzbar sind, wollen diverse Versicherer grundsätzlich keine neuen Angebote abgeben oder Anträge annehmen, so etwa die Inter

Quelle: Deutscher Maklerverbund GmbH

Nach jahrelangem nervenzehrendem Hickhack wurde der EU-Austritt Großbritanniens mit Ablauf des 31. Januar dann doch relativ geräuschlos vollzogen. Die eigentliche Arbeit mag noch bevorstehen, doch einige Änderungen für Versicherte sind bereits gültig oder absehbar. Darauf wies der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kürzlich hin.

Viele britische Versicherer hatten in den vergangenen Jahren auch in Deutschland Kunden gewinnen können. Die Rechtsgrundlage dafür hat sich nun mit Anbruch der Brexit-Übergangsphase gewandelt. Da die allermeisten Versicherer jedoch die Verträge noch rechtzeitig auf Tochtergesellschaften in EU-Ländern übertragen haben, bleibt der Versicherungsschutz in der Regel, wie er ist. Eine kleine Änderung gibt es hingegen bei der Kfz-Versicherung: Die muss bei Fahrten auf die Insel ab 2021 per Grüner Karte nachgewiesen werden, wenn der Wagen nicht in Großbritannien zugelassen ist. Eventuelle Änderungen, die nach Ende der Übergangsphase in Kraft treten könnten, werden voraussichtlich lediglich Versicherungsverträge betreffen, die direkt mit britischen Unternehmen bestehen.

Noch gelten die Ruheständler in Deutschland als vergleichsweise gut situierte Alterskohorte. Doch mehrere Faktoren gefährden diesen Status: Der demografische Wandel führt zu immer mehr Rentenbeziehern und immer weniger Beitragszahlern, in der Folge zu sinkenden Renten; zunehmend gebrochene Erwerbsbiografien sowie der Trend zu Teilzeit und zu Niedriglöhnen wirken sich negativ auf die individuellen Rentenansprüche aus. Der Effekt ist schon jetzt zu beobachten, wie neueste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Der Anteil der armutsgefährdeten Senioren stieg zwischen 2010 und 2017 von 14 auf 18,7 Prozent, stärker als in jeder anderen Bevölkerungsgruppe. Betroffen sind, Stand 2017, rund 3,2 Millionen Ruheständler.

Experten rechnen mit einem weiteren eklatanten Anstieg. So prognostiziert beispielsweise der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher: „Altersarmut wird in den nächsten 10, 15 Jahren noch mal sehr, sehr deutlich zunehmen.“ Private Altersvorsorge, in welcher Form auch immer, ist daher wichtiger denn je.